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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma „Kaiserstuhlshop Bernhard Maurer“, im Nachfolgenden „Kaiserstuhlshop“ genannt, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Falls ein Lieferant von Kaiserstuhlshop seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommen kann, ist die Firma Kaiserstuhlshop zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Kaiserstuhlshop B. Maurer, Mittelstadt 18, 79235 Vogtsburg-Burkheim, Germany, Fax: +49 7662 / 94 75 25, E-Mail: service@kaiserstuhlshop.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Vorgabe des Kunden gefertigt wurden (Sonderanfertigungen) oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Außerdem muss für Waren die in ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Ebenfalls ausgeschlossen sind Audio- oder Videoaufzeichnungen und Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Kaiserstuhlshop bietet seine Waren nur Personen an, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Abgabe von Waren, die nicht an Jugendliche abgegeben werden dürfen, z.B. Waffen und alkoholhaltige Getränke (i.E. Weine, Sekte, Liköre und Spirituosen), erfolgt nach Altersprüfung des Bestellers z.B. durch Einholung einer Personalausweiskopie.
§ 3 Freiwillige Rückgabegarantie
Unabhängig von den Ihnen gesetzlich zustehenden Rechten, räumen wir Ihnen eine erweiterte Rückgabegarantie für alle Produkte ein. Zur Wahrnehmung der freiwilligen Rückgabegarantie, müssen Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen dann den Kaufpreis, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die Versandkosten können leider nicht erstattet werden. Die Rückgabegarantie beginnt nach Ablauf Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts. Ihre gesetzlichen Rechte bezüglich des Widerrufs und der Widerrufsfolgen dieser AGB werden hierdurch nicht beschränkt.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Verfügbarkeit eines Produktes finden Sie direkt auf der Produktseite auf unserer Website. Die Angaben zur Verfügbarkeit werden ständig aktualisiert, sind jedoch keine verbindlichen Angaben zur tatsächlichen Verfügbarkeit. Die Lieferzeit beträgt bei verfügbaren Produkten gemäß Angabe auf der Produktseite 1 bis 3 Tage oder 5-10 Tage, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bei Produkten, die speziell nach Kundenbedürfnissen und –wünschen gefertigt oder verändert werden (z.B. Gravuren, Sonderanfertigungen), verlängert sich die Lieferzeit auf 4 bis 6 Wochen.
Bei der Lieferung von Weinen, welche in der Produktbezeichnung einen Jahrgang vermerkt haben, behält sich Kaiserstuhlshop nach Rücksprache mit dem Besteller das Recht vor, Folgejahrgänge zu liefern, wenn der angegebene Jahrgang nicht mehr verfügbar sein sollte.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Sofern nicht ausdrücklich von uns etwas anderes schriftlich bestätigt ist, gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie werden auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers von uns nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.
Der Besteller kann den Kaufpreis üblicherweise per Nachnahme, Vorkasse, Lastschriftverfahren, Paypal und Sofortüberweisung bezahlen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall spezielle Zahlungsarten auf bestimmte Kundengruppen zu beschränken. Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug ab Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungszugang zu bezahlen; ohne dass es einer Mahnung bedarf gerät der Schuldner 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma Kaiserstuhlshop berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Hinweis zu Zahlung per Online Sofortüberweisung:
Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen
Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem).
Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und
Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes
"Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer
Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte
führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich
weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu
tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes
"Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine
Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe
der unter dem Link https://www.sofortueberweisung.de/versicherung
wiedergegebenen Versicherungsbedingungen
ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor
etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Kaiserstuhlshop anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Kaiserstuhlshop.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Die Firma Kaiserstuhlshop haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Firma Kaiserstuhlshop nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern die Firma Kaiserstuhlshop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist - soweit zulässig - Freiburg im Breisgau.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Kaiserstuhlshop Bernhard Maurer,
Stand: 11. Juni 2010
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